Studienplatzvergabe in Baden-Württemberg

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Bundesrecht vereinbar ist.

In bestimmten stark nachgefragten Studiengängen – insbesondere in den medizinischen Fächern – werden Studienplätze grundsätzlich innerhalb zuvor festgesetzter Zulassungszahlen in einem zentralen Vergabeverfahren zum Teil durch die Stiftung für Hochschulzulassung (früher: Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen – ZVS), zum Teil durch die Hochschulen nach einem eigenen Auswahlverfahren und einer dort aufgestellten Rangliste zugeteilt. Die Hochschulen können dabei die Teilnahme an ihrem Auswahlverfahren und damit die Aufnahme in die Rangliste auf solche Studienbewerber beschränken, die im zentralen Vergabeverfahren diese Universität mit vorrangiger Priorität gewählt haben. Hält die den Zulassungszahlen zu Grunde liegende Kapazitätsberechnung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle im Rahmen von Rechtsschutzverfahren, die abgewiesene Studienbewerber gegen einzelne Hochschulen führen, nicht Stand, werden die aufgedeckten Restkapazitäten außerhalb des geregelten Vergabeverfahrens – in der Praxis vielfach durch Losentscheid – auf die erfolgreichen Rechtsschutzsuchenden verteilt. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium hat demgegenüber im Juli 2009 durch Rechtsverordnung geregelt, dass eine Zulassung durch die Universitäten des Landes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen einen Antrag im zentralen Vergabeverfahren in dem betreffenden Studiengang und für den betreffenden Studienort voraussetzt und dass sich die Vergabe nachträglich aufgedeckter Studienplätze an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren zu orientieren hat, wenn die jeweilige Hochschule für die Bewerber um diese Zulassungen entsprechende Ranglisten erstellt ...

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