Sportwettenvermittler in NRW

Eine nicht endenwollende Geschichte: Wie schaffe ich es als Bundesland, meine lukrativen Wettpfründe trotz der EuGH-Rechtsprechung weiterhin zu sichern? Wie kann ich also weiter meine staatlichen Wettangebote bewerben ohne private Konkurrenten zuzulassen? Endlich vernünftig geregelte Einschränkungen und wirkliches Vorgehen gegen die Risiken der Wettsucht? Geht doch nicht – wegen der staatlichen Lottogesellschaften… Der übliche Plan: Aussitzen und Blockieren. Heute auf dem Spielplan: Das Land NRW.

So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass die Ordnungsbehörden in NRW weiterhin mit Untersagungsverfügungen gegen private Wettbüros vorgehen dürfen.

Die betroffenen Wettbüros vermitteln Sportwetten an im Ausland ansässige oder konzessionierte Unternehmen. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder und dem nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz ist die Veranstaltung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen jedoch dem Land vorbehalten; zur Vermittlung an die staatliche Lotteriegesellschaft sind ausschließlich zugelassene Annahmestellen befugt. Die privaten Sportwettenveranstalter und –vermittler halten dieses Staatsmonopol für verfassungs- und europarechtswidrig. Über einige der damit zusammenhängenden Fragen haben unlängst das BVerwG und der EuGH entschieden, nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in Münster jedoch, ohne sich allerdings abschließend zur Rechtmäßigkeit des Monopols und des Glücksspielstaatsvertrages zu äußern ...

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