Schülerbeförderungskosten bei Besuch einer anderen Schule

§ 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG enthält keine selbständige Anspruchsnorm, sondern eine weitere Einschränkung des Erstattungsanspruchs aus Absatz 1 Satz 2. Bietet der Beförderungsträger allen Schülerinnen und Schülern aus dem Schulbezirk der zuständigen Schule eine kostenfreie Beförderungsleistung zu dieser Schule an, kann ein Anspruch auf Erstattung fiktiver Aufwendungen für Fahrten zu dieser Schule nicht entstehen.

Rechtsgrundlage für die Erstattung von Aufwendungen der Schülerbeförderung in Niedersachsen ist § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG. Danach hat der Beklagte die in seinem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemein bildenden Schulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten.

Allerdings ist der sich daraus ergebende Erstattungsanspruch der Erziehungsberechtigten nicht unbegrenzt. Vielmehr beschränkt der Gesetzgeber die Kostenerstattung in § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG ausdrücklich auf den Weg zur nächsten Schule der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform, jedoch innerhalb der gewählten Schulform zur nächsten Schule, die den von der Schülerin oder dem Schüler verfolgten Bildungsgang anbietet. Ist auf Grund der Festlegung von Schulbezirken eine bestimmte Schule zu besuchen (§ 63 Abs. 3 Sätze 1 und 2), so gilt diese Schule als nächste Schule. Danach gilt das Gymnasium L., in dessen Schulbezirk die Schülerinnen ihren Wohnsitz haben, beförderungsrechtlich als nächste Schule, nicht aber das von ihnen gegenwärtig besuchte Gymnasium J..

Ein Ausnahmetatbestand des § 114 Abs ...

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