Rechtsschutzbedürfnis für eine Wiedereinsetzung trotz Sachentscheidung

Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zulassungsantrag unter vollständiger Berücksichtigung des verspäteten Zulassungsvorbringens bereits (auch) als unbegründet abgelehnt worden ist.

Der Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages steht es in einem solchen Fall allerdings nicht entgegen, dass der vorausgegangene, die Sachentscheidung enthaltene Beschluss nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist. Denn die Vorschrift des § 60 VwGO stellt insoweit eine Beschränkung der Rechtskraftwirkung dar, mit der Folge, dass bei gewährter Wiedereinsetzung die gerichtliche Entscheidung ohne Weiteres ihre Wirksamkeit verliert und das gerichtliche Verfahren fortgesetzt wird.

Den Klägern fehlt aber das für eine Wiedereinsetzung und damit für die Fortführung des Berufungszulassungsverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Denn das Oberverwaltungsgericht hat mit dem vorausgegangenen Beschluss den Zulassungsantrag nicht nur als unzulässig wegen der versäumten Begründungsfrist abgelehnt ...

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