Prozesskostenhilfe und berufsbedingte Fahrtkosten

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII vom Einkommen abzusetzenden berufsbedingten Fahrtaufwendungern anhand der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln.

Von dem Netto-Einkommen sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO die in § 82 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB XII bezeichneten Beträge abzuziehen. Abzugsfähig sind danach u.a. nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII gesetzlich vorgeschriebene oder nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen sowie nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben im Sinne von § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII sind u.a. berufsbedingte Fahrtkosten. Derartige Aufwendungen hat der Kläger in dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall geltend gemacht und hierbei für die Fahrten zum Arbeitsplatz eine Kilometerpauschale von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer zugrunde gelegt. Bei dieser pauschalierten Berechnung ergeben sich – wie vom Kläger angegeben – Fahrtkosten in Höhe von 286,- € monatlich (2 x 26 km x 0,30 EUR x 220 Arbeitstage/12 Monate). Bei dieser Berechnung hat sich der Kläger offensichtlich an unterhaltsrechtlichen Leitlinien verschiedener Oberlandesgerichte orientiert, nach denen zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommens in Anlehnung an § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG die Kosten einer Pkw-Benutzung für Fahrten zum Arbeitsplatz mit einer Kilometerpauschale von 0,30 € bzw. für längere Fahrten mit 0,20 € für jeden gefahrenen Kilometer in Abzug zu bringen sind. Ermittelt man – wie vom Kläger geltend gemacht – die Fahrtkosten anhand der in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehenen Fahrtkostenpauschale von 0,30 € bzw ...

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