LG Berlin: Facebooks “I like”-Button verstößt NICHT gegen das geltende Wettbewerbsrecht

LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11 §§ 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1, 2 Abs.1 Nr.1, Nr.3, 4 Nr.11 UWG; § 13 TMG

Das LG Berlin hat entschieden, dass die unterbliebene Unterrichtung des Besucher einer Internetseite, welche den sog. Facebook “I like”- oder “Gefällt mir”-Button integriert hat, über Art, Umfang und Zweck der bei Benutzung des Buttons erhobenen personenbezogenen Daten keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die vom Antragssteller zitierte Vorschrift des § 13 TMG sei nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Es handelt sich dabei um die unserer Erkenntnis nach erste Entscheidung zum viel diskutierten Facebook-Button. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Beschluss

In dem Rechtsstreit

… gegen …

hat die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin am 14.03.2011 durch … beschlossen:

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu tragen.

3. Der Wert des Verfahrens wird auf EUR 10.000,00 festgelegt.

Gründe

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

I. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht durch Vorlage entsprechender Screenshots, dass sie unter der Internetseite …. unter anderem auch Sterntaufen vertreibt und dass der Antragsgegner unter der Seite …. seinerseits einen Onlinehandel mit den gleichen Geschenken betreibt, wobei er einen Gefällt-mir-Button der Plattform facebook installiert hat.

Dieser Button setzt die Installation eines iframes von facebook voraus und bewirkt, dass jedenfalls Daten von eingeloggten facebook-Nutzern, die die Seite des Antragsgegners besuchen, an facebook übertragen werden, auch wenn der button nicht betätigt wird. Inwieweit Daten von nicht eingeloggten facebook-Nutzern oder von Nichtmitgliedern von facebook übertragen werden, ist unklar ...

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