LAG Hamburg bestätigt Streikrecht für Marburger Bund in kirchlichen Einrichtungen +++

Das LAG Hamburg (2 Sa 83/10) hat gestern am 23.03.2011 die hier bereits kommentierte Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg bestätigt und wie zu erwarten die Berufung des Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK zurückgewiesen und die Revision zum BAG zugelassen.

In der Presse erklärung des LAG heißt es zu der Begründung:

1. Es ist der Gewerkschaft Marburger Bund nicht generell verboten, in Mitgliedseinrichtungen des VKDA-NEK zu streiken. 2. Sind die Arbeitsbedingungen von kirchlichen Einrichtungen wie im Falle der Mitgliedseinrichtungen des VKDA-NEK tariflich geregelt, können weder das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirche und ihrer Einrichtungen noch der Grundsatz der Arbeitskampfparität ein generelles Streikverbot rechtfertigen.

http://justiz.hamburg.de/landesarbeitsgericht/aktuelles/2833598/pressemeldung-2011-2 ...

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