Kriegsaufsicht des International Criminal Court

Ein sehr interessanter Artikel zur Situation in Lybien ist auf lto.de zu lesen.

Dies ändert aber nichts an dem bestehenden Mandat des ICC: Alles, was in Libyen geschieht, aus dem Blickwinkel des Völkerstrafrechts zu untersuchen. Damit stehen nicht mehr nur Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Frage, sondern auch Kriegsverbrechen nach Art. 8 ICC-Statut, und zwar unabhängig davon welche Partei des Konfliktes diese begangen hat. Potentiell sind damit auch Verfahren gegen alliierte Truppen denkbar, wenn es etwa zu Bombardierungen mit unverhältnismäßigen Kollateralschäden kommt (Art. 8 Abs. 2 (b) (iv) ICC-Statut) ...

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  • Krieg in Libyen: Viele mögliche Angeklagte für Den Haag

    lto.de - Der Weltsicherheitsrat hat die Militärschläge durch westliche und arabische Staaten abgesegnet. Wochen zuvor war der Internationale Strafgerichtshof mit Ermittlungen auch wegen möglicher Kriegsverbrechen beauftragt worden. Damit könnten außer Gaddafi und seinem Gefolge nun auch die anderen Konfliktparteien ins Visier der Strafverfolger geraten. ...

  • Six Libyan villagers shot by US team rescuing pilot

    channel4.com - EXCLUSIVE: Six villagers in a field on the outskirts of Benghazi were shot and injured when a US helicopter landed to rescue a crew member from the crashed jet, reports Lindsey Hilsum.

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