Kameraattrappen in der Regel unzulässig

Auf eine Beschwerde beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein wegen vermeintlicher Videoüberwachung im Inneren eines Zuges stellte sich heraus, dass die Kameras angeblich nicht aktiv sind. Das Datenschutzzentrum monierte sie gleichwohl und schrieb dem Unternehmen:

Aktenzeichen: LD4.2-93.41/11.005 Kiel, 11. März 2011 Aufsicht nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hier: Videokameras in Ihrem Personenzug VT301

Sehr geehrte[…],

vielen Dank für Ihre Stellungnahme vom 07.03.2011. Darin teilen Sie dem ULD mit, dass Sie z. Zt. keine Videoüberwachung in Ihren Personenzügen betreiben. Die betreffenden Kameras stammen aus einem entsprechenden Versuch aus dem Jahre 2004, der seinerzeit aus Kostengründen schnell durch Deinstallation des Systems wieder eingestellt wurde. Die verbliebenen Kameras stellen jedoch ein erhebliches datenschutzrechtliches Problem dar, da Ihre Fahrgäste ja nicht wissen können, dass hinter den Kameras kein Beobachtungs- bzw. Aufzeichnungssystem mehr steckt. Ihre Kameras haben also den gleichen Effekt wie Attrappen, die ja gerade eine Videobeobachtung suggerieren bzw. vorgaukeln sollen. Attrappen erzeugen bei den Betroffenen den gleichen Beobachtungsdruck wie echte Kameras und sind daher in der Regel aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes unzulässig. Es geht mithin in letzter Konsequenz darum, dass Ihre Fahrgäste bezüglich einer tatsächlich durchgeführten Videobeobachtung nicht getäuscht werden. Nach meiner Auffassung bieten sich hierfür zwei Lösungsmöglichkeiten an:

Sie bauen die in dem betreffenden Zug verbliebenen Kameras ab oder Sie kleben sie mit geeigneten Materialien zu bzw ...
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