I like: „Gefällt mir“-button auf facebook ist nicht wettbewerbswidrig

Wer im e-Trade auf seinen Angebotsseiten einen „gefällt mir“-button für facebook setzt, handelt in keinem Fall wettbewerbswidrig; so entschied zumindest das Landgericht Berlin vor wenigen Tagen (14.03.2011, Az. 91 O 25/11). Dennoch sollte der button schon aus Gründen des Datenschutzes mit Bedacht eingesetzt werden.

Die Verwendung des „gefällt mir“-buttons ohne Abgabe einer entsprechenden Datenschutzerklärung mag aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Ordnungswidrigkeit darstellen, ist jedoch aus rein wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden - so das LG Berlin. Dementsprechend stehen Konkurrenten keinerlei Unterlassungsansprüche zu, auch Abmahnungen gehen hier ins Leere.

Der bekannte „like“-button von facebook setzt die Installation eines iframes voraus und bewirkt, dass zumindest von eingeloggten facebook-Nutzern, die Seiten mit einem solchen button besuchen, Daten an facebook übertragen werden – und zwar auch dann, wenn der button gar nicht betätigt wird. Aus diesem Grunde ist gemäß § 13 TMG eine Datenschutzerklärung erforderlich, die dem user aufzeigt, wie und in welchem Umfang seine persönlichen Daten (inkl. IP-Adresse) genutzt werden.

Ein Verstoß gegen diese Bestimmung indiziere jedoch noch keinen unlauteren Wettbewerb im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer eine gesetzliche Vorschrift verletzt, die (zumindest auch) dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln ...

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