Faxe, Fristen und Fersäumnis

Eine spannende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zur Frage, ob das für Markenfragen zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) bei "gewollt" unvollständigen Faxzusendungen auf die Unvollständigkeit hinweisen muss. Der Fall: Um eine Frist zu wahren sendete ein Markeninhaber ein Fax ans HABM, das mit den folgenden Worten begann: "wir möchten die folgenden Beweisstücke vorlegen..." - allerdings wurden die dann aufgeführten Anlagen nicht übermittelt. Diese Anlagen - immerhin 202 Seiten stark - fanden sich dann jedoch in dem Brief des Markeninhabers wieder, das ein paar Tage später auf postalischem Wege beim HABM ankam. Da war die Frist jedoch schon abgelaufen. Das HABM entschied die Sache, wertete dabei aber lediglich die in dem Faxschreiben gemachten Angaben. Die (als Beweis vorgelegten wichtigen) Anlagen wurden nicht mehr als Grundlage für die Entscheidung angenommen, weil sie verspätet eingegangen seien. Der Markeninhaber wollte das nicht hinnehmen und berief sich auf Regel 80 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 über die Gemeinschaftsmarke. Darin steht:
"Ist eine durch Fernkopierer erhaltene Mitteilung unvollständig oder unleserlich oder hat das Amt ernste Zweifel in bezug auf die Richtigkeit der Übermittlung, so teilt das Amt dies dem Absender mit und fordert ihn auf, innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist das Originalschriftstück durch Fernkopierer nochmals zu übermitteln oder das Originalschriftstück gemäß Regel 79 Buchstabe a) vorzulegen ...
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