Essentielle Mobilfunk-Patente

In einem Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging es darum, ob eine der beiden Seiten verlangen kann, dass die jeweils andere Seite dem Abschluss eines Lizenzvertrags über eine Vielzahl von Patenten aus dem Bereich der Mobilfunktechnik zustimmt. Das Landgericht Mannheim hat die Klage von Nokia gegen Bosch und die Widerklage von Bosch gegen Nokia abgewiesen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun die Berufung beider Seiten gegen die Entscheidung des Landgerichts zurückgewiesen.

Bosch war früher auch im Bereich der Mobilfunktechnik tätig. Diesen Geschäftsbereich hat Bosch im Jahr 2000 veräußert, dabei jedoch ein Portfolio von mehreren hundert Patenten auf dem Gebiet der Mobilfunktechnologie behalten. Einige dieser Patente werden von den Parteien als „standard-essentiell“ angesehen. Als „standard-essentiell“ bezeichnet man ein Patent, wenn die Erfindung zwingend benutzt werden muss, um ein Handy herzustellen, das den von der Industrie vereinbarten technischen Standards (z.B. dem UMTS-Standard) entspricht.

Nokia und Bosch haben bis Ende 2006 über den Abschluss eines Lizenzvertrags an dem Patentportfolio verhandelt, konnten sich aber über die von Nokia zu zahlende Lizenzgebühr nicht einigen. 2007 veräußerte Bosch das Patentportfolio an die IPCom GmbH & Co. KG. Diese hat inzwischen, gestützt auf Patente aus dem Portfolio, mehrere Klagen gegen Nokia wegen Patentverletzung erhoben.

Bosch hat im Jahr 2002 einem anderen, in Korea ansässigen Handy-Hersteller eine Lizenz an dem Patentportfolio gegen Zahlung eines pauschalen Betrags von 12,5 Millionen US-Dollar eingeräumt. Nokia vertritt die Auffassung, Bosch sei verpflichtet, ihr einen Lizenzvertrag zu gleichartigen Bedingungen anzubieten. Bosch könne von ihr grundsätzlich nicht mehr als von dem koreanischen Hersteller, jedenfalls aber nicht mehr als eine Einmalzahlung von 35 Millionen Euro verlangen ...

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