BGerCH: Abstimmungsbeschwerde gutgeheissen - Kein "Vogel friss oder stirb"...

Das Bundesgericht hat heute die Beschwerde von zwei Stimmbürgern gutgeheissen und die Abstimmungsanordnung der Regierung des Kantons Neuenburg für den 3. April 2011 wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit aufgehoben. Die kantonale Abstimmung betraf die Volksinitiative "pour un nombre approprié de structures d'accueil de qualité" (für eine angemessene Anzahl von Betreuungsplätzen guter Qualität). Ihr wurde vom Grossen Rat ein Gegenentwurf in der Form eines Gesetzes über die Kinderbetreuung ("Loi sur l'accueil des enfants"; LAE) gegenübergestellt. Zudem sollte auch über verschiedene Änderungen des kantonalen Gesetzes über die direkten Abgaben entschieden werden ("Loi cantonale sur les contributions directes"; LCdir). Die Abstimmungsanordnung verletzt nach Ansicht des Bundesgerichts die in Art ...Zum vollständigen Artikel

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