BAG vom 23.03.2011 +++ Leiharbeiter können Gehalt vom Verleiher verlangen und müssen die dort geltenden Verfallsfristen nicht beachten

Nach einer Presseerklärung des BAG hat der 5. Senat am 23.03.2011 entschieden, dass in den Fällen, in denen der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber (Verleiher) nach §10 IV AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen kann, wie sie der Entleiher seinen vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, der Leiharbeitnehmer nicht die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen beachten muß.

Angesichts der zu erwartenden Verfahren der Leiharbeitnehmer in diesem Jahr, für die zurückliegenden 3 Jahre ab 01.01.2008 (der davor liegende Zeitraum dürfte verjährt sein) ein ganz erheblicher Betrag, der da auf die Leiharbeitsfirmen und die Entleiherbetriebe zurollt.

Die Frage ist allerdings, was gilt, wenn die Leiharbeitsfirma wirksame Verfallsklauseln in ihren Arbeitsverträgen vereinbart hat. Diese Firmen dürften zur Zeit ein besonderes Interesse daran haben, zumindest mit den aktuelle beschäftigten Mitarbeitern eine Einigung darüber herbeizuführen, dass nunmehr wirksame Verfallsfristenklauseln in die Arbeitsverträge aufgenommen werden.

Ob die auch dann greifen, wenn der Arbeitnehmer sich nun gar nicht an den Verleiher, sondern an den Entleiher wendet, dürfte spannend werden ...

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