Arm rechnen fürs BAföG

Hat der Auszubildende eine Forderung aus einem Darlehensvertrag mit einem nahen Verwandten, dann ist diese rechtlich verwertbar im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Gibt der Auszubildende im Antragsformular die Forderung aus dem Darlehen nicht an, aber die Zinserträge aus dem Vertrag, kann er sich im Einzelfall gegen den Rückforderung der Ausbildungsförderung auf Vertrauensschutz berufen, wenn für die Behörde die Unvollständigkeit der Angaben offensichtlich war und sie eine weitere Aufklärung gleichwohl unterlassen hat.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist § 45 Abs. 1, 2 und 4 SGB X; die Rückforderung bestimmt sich dann nach § 50 SGB X. Der Leistungsträger kann danach einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen, wenn der Begünstigte deswegen nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen durfte, weil dieser auf Angaben beruht, die er mindestens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Die Bewilligungsbescheide sind im beschriebenen Fall zwar rechtswidrig, weil der Kläger für den Bewilligungszeitraum Februar 2008 bis Januar 2009 keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung hatte. Gegen die Rücknahme der Bescheide durch das nach § 45a Abs. 1 Satz 1 BAföG zuständig gewordene Studentenwerk kann sich der Kläger aber auf Vertrauensschutz berufen.

Gemäß § 1 BAföG besteht ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nur dann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Ausbildungsförderung wird nach § 11 Abs. 1 BAföG für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. Gemäß § 11 Abs. 2 BAföG ist auf diesen Bedarf das Vermögen des Auszubildenden anzurechnen, das sich nach §§ 26 ff. BAföG berechnet.

Der Kläger muss sich die Summe von 16 ...

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