Ambulante Operationen im Krankenhaus

Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen.

Lässt ein Krankenhaus in seinen Räumen ambulante Operationen in einer Weise durchführen, die nicht durch die maßgeblichen Vorschriften des § 115b SGB V in Verbindung mit dem “Vertrag nach § 115b Abs 1 SGB V “Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Kranken­haus” (dem sogenannten AOP-Vertrag) gedeckt ist, so kann dieses Verhalten Schadensersatzansprüche vertragsärztlich tätiger Anästhe­sisten auslösen, sofern diese geltend machen können, bei korrektem Vorgehen des Krankenhauses wären sie in größerem Umfang zur Mitwirkung bei ambulanten Operationen herangezogen worden.

Dieses im Verfahren einer Gemeinschaftspraxis von Anästhesisten gegen einen Krankenhausträger ergangene Urteil des Bundessozialgerichts gründet sich auf zwei Argumenten:

Zum Einen gilt: Werden die Möglichkeiten ambulanter Tätigkeit überschritten, die durch § 115b SGB V und den AOP-Vertrag eingeräumt sind, so wird in den Vorrang der Vertragsärzte für die ambulante ver­tragsärztliche Versorgung eingegriffen. Diese haben einen im Status ihrer Zulassung wurzeln­den Abwehranspruch gegen die Leistungserbringung anderer Ärzte und Institutionen, wenn diese nicht regelkonform im ambulanten Bereich tätig werden. Dies ergibt sich aus der Recht­sprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts zur Abwehr rechts­widrig tätiger Konkurrenten ...

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