2. Senat des BAG bestätigt Kündigung wegen Strafhaft und hebt das LAG auf +++

Presseerklärung des BAG vom 24.03.2011 “1. Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. 2. Wenn gegen den Arbeitnehmer rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt worden ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz in der Regel dauerhaft neu besetzen.”

mitgeteilt von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Der Fall nach BAGDer Kläger war bei der Beklagten seit 1992 als Industriemechaniker beschäftigt. Im November 2006 kam er in U-Haft. Im Mai 2007 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die zur Bewährung erfolgte Aussetzung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten widerrufen. Der Arbeitgeber besetzte den Arbeitsplatz dauerhaft mit einem anderen Arbeitnehmer und kündigte das Arbeitsverhältnis im Februar 2008 ordentlich ...

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