127,7 Millionen Euro Staatsmittel für im Bundestag vertretene Parteien

“Alle drei großen Parteien kreisen um drei Punkte in einem Koordinatensystem: Die SPD um die Gleichheit, die FDP um die Freiheit und die CDU um die Ordnung” stellte Guido Westerwelle einst treffend fest. Diese Einordnung scheint aus den Fugen geraten: Die Bundesregierung enthält sich im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution während Grüne ein solidarisches Durchsetzen der Flugverbotszone fordern, deutsche AKWs, heute ebensowenig wie vor 14 Tagen von Erdbeben oder Tsunami bedroht, sehen sich dem Ausstieg vom bereits ausgesetzten Ausstieg gegenüber. Angesichts den in Kürze bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz drängt sich die pateipolitische Gretchen-Frage “Was bin ich?” auf. Anlass, wieder einmal über den Tellerrand zu schauen, was die im Bundestag vertretenen Parteien für diese, oder jene, oder doch eine andere, öffentlichkeitswirksame Profilschärfung an öffentlichen Mitteln erhalten.

127,7 Millionen Euro Staatsmittel

Aufschlussreich insofern die aktuell durch den Bundestagspräsidenten vorgelegten Rechenschaftsberichte von CDU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CSU für das Jahr 2009 (BT-Drs. 17/4800) gem. § 23 PartG. Danach haben die im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2009 insgesamt rund 127,7 Mio Euro an staatlichen Mitteln erhalten. So erhielt die CDU Mittel in Höhe von rund 41,9 Mio Euro und die SPD von 39,6 Mio Euro. Die FDP kam auf gut 12,6 Mio Euro an staatlichen Mitteln, die CSU auf 11,7 Mio Euro, die Grünen auf fast 11,1 Mio Euro und Die Linke auf rund 10,7 Mio Euro.

Durchweg Defizit

Den Berichten zufolge erwirtschafteten alle sechs Parteien im Jahr 2009 gleichwohl ein Defizit: Bei der CDU beliefen sich die Einnahmen (kumuliert aus staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Unternehmenstätigkeit, etc ...

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