VG Köln: Eilantrag der ddp gegen “Wahl-O-Mat” abgelehnt

Das VG Köln hat in seiner Entscheidung vom 18.3.2011 zu der Zulässigkeit des “Wahl-O-Mat” der Bundeszentrale für politische Bildung Stellung genommen. Der Landesverband der “deutschen demokratischen partei (ddp) Die Einstein Partei ” (ddp) hatte in einem Eilantrag beantragt, den Wahl-O-Mat von der Internetseite der Bundeszentrale zu nehmen. Er machte u.a. geltend, dass die mit dem „Wahl-O-Mat“ bei den Nutzern abgefragten 38 Thesen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27.03.2011 einseitig an den Programmen der großen Parteien ausgerichtet seien. Darum verletzten sie die ddp in ihrem Recht auf Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Das VG Köln folgte dieser Argumentation nicht und verwies darauf, dass sämtliche antretende Parteien an der Ausarbeitung der Thesen beteiligt würden.

Im Folgenden wird der Versuch gemacht, den Inhalt der Pressemitteilung des VG Köln v. 18.3.2011 in eine klausmäßigen Aufbau zu bringen. Dazu mussten die Ausführungen an vielen Stellen ergänzt werden, so dass die hier präsentierte Lösung nicht in allen Punkten der Entscheidung des VG entsprechen muss.

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 VwGO

(+), denn streitentscheidende Normen sind solche des öffentlichen Rechts; Art. 21 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG; ggf. § 5 ParteiG. Es handelt sich auch nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, da es an der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit fehlt.

II. Statthafte Antragsart

Abgrenzung nach § 123 Abs. 5 VwGO: § 80 Abs. 5 vorrangig, sonst § 123 Abs. 1 VwGO. Hier eindeutig § 123 Abs. 1 VwGO weil ein Realakt begehrt wird und es daher um eine allgemeine Leistungsklage (in Form der Unterlassungsklage) in der Hauptsache ginge.

III. Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog

Möglichkeitstheorie im Hinblick auf Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund.

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