Urteil werden nur noch kommentiert +++ Liest denn keiner mehr ein Urteil (?) +++ zur Tariffähigkeit der CGZP und dem aktuellen Verhalten der Sozialversicherungsträger

Die CGZP war zum Zeiptunkt der Entscheidung des BAG am 14.12.2010 nicht tariffähig. Das und nicht mehr hat das BAG in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) festgestellt. Das BAG hat ausdrücklich NICHT festgestellt, - dass die von der CGZP geschlossenen Tarifverträge unwirksam sind, - dass die CGZP im Zeitpunkt der Tarifvertragsabschlüsse nicht tariffähig war.

Zu dieser Frage liegt bis heute keine rechtskräftige Entscheidung eines deutschen Gerichts vor. Auch wenn alles (zu Recht) dafür spricht, dass es so ist, wie die Sozialversicherungsträger in Ihren Presseerklärungen vom 18.03.2011 das behaupten. Dennoch – wenn sich nichts geändert hat – gilt auch weiterhin das Rechtsstaatsprinzip und damit die Gewaltenteilung.

Problem: Die Ausführungen des BAG beziehen sich allesamt auf die Satzung der CGZP und die gab es natürlich schon zum Zeitpunkt der jeweiligen Tarifabschlüsse. Folge: Man muss kein Hellseher sein, um zu “erahnen”, dass mit dieser Entscheidung und der Begründung des BAG nun einzelne Arbeitnehmer, die Ansprüche auf Entgelt gegen die Zeitarbeitsfirma oder den Verleiher geltend machen, sich auf die mangelnden Tariffähigkeit der CGZP berufen werden.

Arbeitsrechtlich mehr als problematisch, denn viele Verträge verweisen nur auf die Tarifverträge der CGZP und sind damit allein wegen des Verweises Bestandteil der Arbeitsverträge und damit nach den allgemeinen Regelungen über die Wirksamkeit von AGB zu prüfen (§ 307 I, II BGB) Danach wird es in einer Vielzahl von Fällen dazu kommen, dass “equal pay Ansprüche” von den Arbeitnehmern nicht mehr geltend gemacht werden können, weil wirksam eine Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen vereinbart worden ist. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Frist min. 3 Monate beträgt. Der Manteltarif der CGZP sieht hingegen eine Frist von 2 Monaten vor. Das ist nicht wirksam nach § 307 I BGB (ständige Rechtsprechung des BAG) ...

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