Parlementsfernsehen = Staatsfernsehen?

Der Deutsche Bundestag, genau genommnen die Bundestagsverwaltung, betreibt bereits seit 20 Jahren das so genannte “Parlamentsfernsehen”. Seit Anfang 2011 ist der Sender, der zuvor nur für einen geschlossenen Personenkreis (Journalisten, Parlamentarier, Berliner) zugänglich war, bundesweit und für jedermann auf Sendung. Und damit auch endgültig im Fokus der Landesmedienanstalten, die schon länger etwas skeptisch auf diese Art des Staatsrundfunks blickte.

Der Grund dafür ist das “Duale System” – Der Begriff beschreibt nicht nur eine Form der Müllentsorgung, sondern auch die Rundfunkorganisation in Deutschland.

“Dual” ist das System deshalb, weil der Rundfunk und seine Aufsicht einerseits öffentlich-rechtlich organsiert ist (Über entsprechende Staatsverträge und Aufsichtsgremien innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten), andererseits privatrechtlich (lizenzierte Private veranstalten Rundfunk und Fernsehen und werden dabei von staatsfern organisierten Behörden beaufsichtigt: den berühmt-berüchtigten Landesmedienanstalten).

Ob und Warum das so sein muss, liest man am besten in den Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts nach ...

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