LG Berlin: Verstoß gegen Datenschutzbestimmung durch Facebook Gefällt-Mir-Button ist nicht wettbewerbswidrig

LG Berlin Urteil vom 14.03.2011 91 O 25/11 Facebook Gefällt-Mir-Button Das LG Berlin hat entschieden, dass die Verwendung des beliebten Facebook Gefällt-Mir-Buttons zwar gegen § 13 TMG verstößt. Allerdings kommt das Gericht zu Recht zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen diese datenschutzrechtliche Vorschrift nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Nach den genannten Vorschriften stünde der antragstellenden Mitbewerberin des Antragsgegners um Kunden für Sternentaufen dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner zu, wenn dessen Verstoß gegen § 13 TMG als Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift zu bewerten wäre. Dies ist indes nicht der Fall. [.. ...Zum vollständigen Artikel


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