KG Berlin: Zum Erlöschen des Kennzeichenschutzes bei Nichtbenutzung

KG Berlin, Urteil vom 20.08.2010, Az. 5 U 90/09 §§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG

Das KG Berlin hat entschieden, dass der Schutz eines Kennzeichens (hier: Wortmarke) erlöschen kann, wenn die Bezeichnung nicht mehr auf eine Art und Weise verwendet wird, die der Verkehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen ansieht. Das Erlöschen des Schutzes an einer geschäftlichen Bezeichnung sei im MarkenG nicht ausdrücklich geregelt. Entsprechend zur Entstehung des Schutzes eines Kennzeichens sei jedoch nur die Bezeichnung eines Unternehmens schutzfähig, unter der es sich am geschäftlichen Verkehr beteilige. Dieser Schutz entfalle regelmäßig, wenn der Berechtigte entweder den Betrieb des von ihm geführten Unternehmens aufgebe oder das Unternehmenskennzeichen in seiner charakteristischen Eigenart ändere. Bei einer nur zeitweisen Stilllegung gehe der Schutz jedoch nicht verloren, sofern der Geschäftsbetrieb in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibe und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben seien, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so dass die Stilllegung nach der dafür maßgeblichen Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheine. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 20.08.2010 durch … für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2009 - 52 O 155/09 - teilweise geändert:

Dem Antragsgegner wird unter Androhung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsstrafe bis zu 250 ...

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