Gründungszuschuss für Arbeitslose und die bisherige Nebentätigkeit

Ein Arbeitsloser, der aus dem Bezug von Arbeitslosengeld heraus eine selbstständige Tätigkeit gründet, erhält von der Bundesagentur für Arbeit einen Gründungszuschuss. Dieser Gründungszuschuss wird nach § 58 Abs 1 SGB III für die Dauer von neun Monaten in Höhe des Betrages, den der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich von monatlich 300 €, geleistet.

Wurde das Arbeitslosengeld wegen eines Nebeneinkommens gekürzt, ist der Gründungszuschuss jedoch nach dem ungekürzten Arbeitslosengeld zu berechnen, sofern die frühere Nebenbeschäftigung gleichzeitig mit der Gründung ein­gestellt wird.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der Kläger bis 31. Mai 2007 Arbeitslosengeld. Der Leistungssatz belief sich auf 43,86 € täglich; ausgezahlt wurden wegen Anrechnung eines aus einer kurzzeitigen Beschäftigung er­zielten Nebeneinkommens nur 38,69 €. Ab 1. Juni 2007 war der Kläger selbständig tätig und übte die Neben­beschäftigung nicht mehr aus. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte ihm einen Gründungszuschuss nur unter Berück­sichtigung des wegen des Nebeneinkommens geminderten Arbeitslosengelds.

Die auf Gewäh­rung eines Gründungszuschusses nach ungemindertem Arbeitslosengeld gerichtete Klage hatte vor dem Sozialgericht Heilbronn zunächst Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers war nun vor dem Bundessozialgericht erfolgreich, das Bundessozialgerichts hat die der Klage stattgebende erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn wiederhergestellt.

Der Gesetzes­wortlaut ist nicht eindeutig, so das Bundessozialgericht. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung erfordern jedoch die Zugrunde­legung des ungeminderten Arbeitslosengelds ...

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