Glaube, Liebe, Hoffnung – oder Kirche von Gott verlassen?

Gottes Wege sind bekanntlich unergründbar. Dies könnte erklären, warum das Beschäftigtendatenschutzgesetz zwar in der Öffentlichkeit heiß diskutiert und von Arbeitnehmern freudig erwartet wird, aber gerade für die Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen vollkommen wirkungslos sein wird…

Glaube

Der Glaube allein ist also Ursache dafür, dass es trotz eines nahenden Beschäftigtendatenschutzes keinen jubelnden Aufschrei bei Mitarbeitern kirchlicher Einrichtungen geben wird.

Denn nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV

ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

Dieses kirchliche Selbstbestimmungsrecht führt dazu, dass Religionsgemeinschaften selbst ihre Datenschutzgesetze erlassen können und müssen. Die Evangelische Kirche Deutschlands hat dies etwa im DSG-EKD und die Katholische Kirche in der KDO-DVO umgesetzt. Und auch andere Religionsgemeinschaften haben ihre eigenen Datenschutzgesetze erlassen. Damit gilt also das Bundesdatenschutzgesetz aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes nicht.

Dies mag für den ein oder anderen Betreiber einer kirchlichen Einrichtung erst einmal ganz positiv klingen. Denn immerhin haben viele der kirchlichen Datenschutzgesetze nicht die gleichen hohen gesetzlichen Anforderungen, die das BDSG an Unternehmen stellt ...

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