Erste Gerichtsentscheidung: Like-Button ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig, ABER…

Kollege Solmecke berichtet, dass das Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung des Like-Buttons ohne Aufklärung der Seitenbesucher in einer Datenschutzerklärung abgelehnt hat (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.201, Az. 91 O 25/11).

Mit einem solchen Ergebnis war meines Erachtens zu rechnen. Wie ich im Beitrag “Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)” schrieb, dient der Datenschutz dem Schutz von Individuen und nicht von wirtschaftlichen Konkurrenten.

Heißt das, dass die Datenschutzproblematik mit dem Like-Button vom Tisch ist?

Keineswegs, denn

es ist nur eine Entscheidung und man weiß nicht wie andere Gerichte verfahren, zudem erging die Entscheidung in einem Schnellverfahren und letztendlich sagte das Gericht nur, dass eine Abmahnung durch Konkurrenten nicht möglich ist ...Zum vollständigen Artikel


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