Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) fehlt.

Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, wobei ungeeignet in diesem Sinne gem. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere derjenige ist, bei dem Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 und 6 vorliegen. Diese Vorausset­zungen sind im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen. Den Akten lassen sich keine tragfähigen Um­stände entnehmen, die dem Antragsgegner – ohne vorherige Anforderung eines Eignungs­gutachtens – die Gewissheit der mangelnden Fahreignung des Antragstellers i.S.d. § 11 Abs. 7 FeV hätten vermitteln können. Der Antragsgegner geht offensichtlich auch selbst nicht davon aus, dass beim Antragsteller ein die Fahreignung gemäß Nrn. 9.1 ff. der Anlage 4 zur FeV ausschließender Mangel nachweislich vorliegt. Vielmehr ist er nach der den angefochtenen Bescheid tragenden Begründung der Auffassung, er habe von der feh­lenden Eignung des Antragstellers ausgehen dürfen, weil sich dieser der zur Abklärung bestehender Eignungszweifel angeordneten ärztlichen Untersuchung nicht un­terzogen ha­be. Diese Auffassung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Zwar darf gemäß § 11 Abs. 8 FeV grundsätzlich auf die Nichteignung des Betroffenen ge­schlossen werden, wenn dieser sich weigert, sich einer nach den straßenverkehrsrechtlichen Vor­schriften vorgesehenen Eignungsuntersuchung zu unterziehen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Anordnung einer solchen Untersuchung bzw. der Vorlage des entsprechenden Gutachtens ihrerseits rechtmäßig war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK