Entscheidung durch den Berichterstatter

Der Widerruf einer gegenüber dem Finanzgericht abgegebenen Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger sein durch Schriftsatz vom 11. August 2009 ausdrücklich erklärtes Einverständnis mit einer “Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung” durch weiteren Schriftsatz vom 2. November 2010 widerrufen. Dies tat er allerdings nicht, weil sich die Prozesslage nachträglich wesentlich geändert hatte, sondern weil die Berichterstatterin eine ihm missliebige Rechtsmeinung geäußert hatte.

Ob der Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und Abs. 4 FGO überhaupt zulässig sein kann, braucht der Bundesfinanzhof dabei nicht zu entscheiden ...

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