Die bestehende Lebensversicherung in der Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe wird dann nicht bewilligt, wenn eine Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen dem entgegensteht – auch bei ansonsten schlechten Einkommensverhältnissen. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um eine “normale” Lebensversicherung und nicht um eine “Riester-Rente” handelt.

In einem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheidenden Fall wehrte sich die Klägerin gegen die Nichtbewilligung der Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte erst­instanzliche Klageverfahren. Die Lüneburger Richter versagten diese jedoch:

Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter nur dann Prozesskostenhilfe für ein (beabsichtigtes) Klageverfahren, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe lassen sich nach den von der Klägerin abgegebenen Erklärungen nebst den beigefügten Belegen nicht feststellen bzw. liegen nicht vor. Der Klägerin steht in Gestalt (mindestens) einer Lebensversicherung ein Vermögenswert zur Verfügung, deren Einsatz für die Prozessführung ihr zumutbar ist (§ 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 SGB XII).

Ob der Einsatz einer Lebensversicherung unzumutbar ist und eine Härte im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellt, ist jeweils anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beantworten. Dabei ist abgesehen von bereits nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geschütztem Kapital und seiner Erträge (“Riester-Rente”) eine Lebensversicherung grundsätzlich für die Prozesskosten zu verwerten, soweit ihr durch Kündigung, Verkauf oder Beleihung erzielbarer Wert das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII übersteigt. §§ 115 Abs ...

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