Der Omnibusbetrieb in der Nachbarschaft

Zu den nachbarrechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der (diffusen) Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden Straße hatte jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu entscheiden:

Für die Frage, ob sich eine bauliche Erweiterung – auch in Form einer Nutzungsänderung – einfügt, kommt es nicht nur auf die Bebauung außerhalb des Baugrundstücks an, sondern auch die auf dem Baugrundstück selbst vorhandenen Gebäude gehören zu der vorhandenen Bebauung. Sie sind allenfalls dann – wie auch sonst – aus der Betrachtung auszuscheiden, wenn es sich um “Fremdkörper” handelt. Nicht zu berücksichtigen ist freilich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts diejenige Nutzung, welche gerade Gegenstand des Nachbarstreits ist, auch wenn sie von der Behörde bereits lange geduldet worden ist. Denn der Gegenstand der Prüfung kann nicht zugleich deren Maßstab sein. Dies hat nicht nur in der prozessrechtlichen Situation der Anfechtung einer bauaufsichtlichen Maßnahme zu gelten, sondern auch im Nachbarstreit.

Das dürfte hier auch nicht mit Blick auf eine angenommene Verwirkung des Abwehranspruchs des Omnibusbetriebes “an sich” anders zu beurteilen sein. Zwar können materielle Abwehrrechte verwirkt werden. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, wann der Kläger Grundstückseigentümer geworden ist; zuzurechnen wäre ihm auch das Verhalten von Voreigentümern. Für eine Verwirkung bestehen jedoch keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte. Hierzu müsste zunächst feststehen, wann die streitige Nutzung aufgenommen worden ist und ob sie gleich in voller Intensität stattgefunden hat. Die Bauakten enthalten einen Gesprächsvermerk vom 16. Juli 1998, wonach der Beigeladene der Gemeinde gegenüber am Vortag seine Absichten für den Omnibusbetrieb erläutert hatte. Weiter hat der Beigeladene einen Genehmigungsbescheid vom 18 ...

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