AG Mainz: Wie sie von dem Betreiber einer Abofalle Ihre Anwaltskosten zurückbekommen

AG Mainz, Urteil vom 03.03.2011, Az. 89 C 284/10 §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 StGB

Das AG Mainz hat entschieden, dass dem Opfer einer so genannten Abo-Falle (angeblicher Abschluss eines Abo-Vertrages beim Download von z.B. kostenloser Software) die zur Abwehr der Forderung erforderlichen Rechtsanwaltskosten vom Abo-Fallen-Betreiber zu erstatten sind. Im vorliegenden Fall hatte der Abo-Fallen-Betreiber auf die Geltendmachung seiner Forderung außergerichtlich verzichtet, nachdem der Geneppte einen Rechtsanwalt einschaltete. Er weigerte sich jedoch, die dadurch entstandenen Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Dies wollte sich der Kläger nicht gefallen lassen und ging gerichtlich vor. Zwar entstanden bei dem geringen Streitwert “nur” Anwaltskosten in Höhe von 46,41 EUR; diese musste der Abo-Fallen-Betreiber jedoch erstatten sowie die Kosten des vorliegenden Verfahrens übernehmen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Mainz

Urteil

In dem Rechtsstreit

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Mainz durch … am 01.03.2011 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27.01.2011 für Recht erkannt:

1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 08.07.2010 zu zahlen.

2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4.) Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zur Abwehr einer Forderung der Beklagten aus einen im Internet geschlossenen Abonnementvertrag in Anspruch ...

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