AG Brühl: Keine Verfahrenskostenhilfe für Antrag auf Zahlung einer sehr hohen Morgengabe

Obwohl eine Vereinbarung zur Zahlung einer sehr hohen Morgengabe verbindlich ist, scheidet nach Ansicht des Amtsgerichts Brühl die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aus. Die Forderung sei nicht erfüllbar und der Antrag daher mutwillig.

1. Sachverhalt

Die Parteien hatten im Iran die Ehe geschlossen. Dabei wurde die Zahlung einer sog. Morgengabe vereinbart. Der Eheman sollte gemäß der Vereinbarung auf Anforderung 600 Goldmünzen zahlen. Die Ehefrau forderte nun zur Zahlung der 600 “Yek-Bahar-Azadi” Goldmünzen, hilfsweise zur zahlung von 162.000 Euro. Sie hat dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Der BGH geht davon aus, dass die Morgengabe - je nach Fallgestaltung – aus der Sicht des deutschen Rechts Schnittpunkte mit dem Unterhaltsrecht, dem Güterrecht, dem Scheidungs- und dem Erbrecht aufweisen kann (BGH, Urteil vom 09.12.2009, Az.: XII ZR 107/08). Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung (§76 FamFG). Daraus folgt, daß für eine Angelegenheit erst dann Verfahrenskostenhilfe gewährt wird, wenn die Angelegenheit Aussicht auf Erfolg hat. Zusätzlich muß der Antragsteller “arm” im Sinne des Gesetzes sein und die Verfolgung der Angelegenheit darf nicht mutwillig sein.

3. Beschluß des AG Brühl vom 12.10.2010 (Az.: 32 F 353/10)

Das Gericht hält den Antrag zwar für begründet, doch es hat den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe abgelehnt, weil der der Anspruch nicht durchsetzbar sei. Dazu führte das Gericht aus:

“Hier hat der Antragsgegner 600 Bahar Azadi versprochen. Ein Kurswert für diese Münze ist nicht bekannt. Die Antragstellerin schätzt ihn auf 162.000 €. Der Wert des Versprechens kann aber zumindest am reinen Goldwert der Münzen festgemacht werden. Ein Bahar Azadi hat ein Gewicht von 8,136 g bei einer Reinheit von 900/1.000. Umgerechnet auf 999er Barrengold ergibt sich ein Goldgehalt von 7,322 g ...

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