Abwägungskontrolle bei deichrechtlicher Planfeststellung – der “Deichkrieg von Bullenhausen”

Klagt ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Deichmauer, kann er im Rahmen der gerichtlichen Abwägungskontrolle nicht mit Erfolg geltend machen, nur ein an anderer Stelle zu errichtender Erddeich werde Schutzpflichten gegenüber Dritten gerecht und sei daneben kostengünstiger. Bei dem unter dem Gesichtspunkt des subjektiven Rechtsschutzes eingeschränkten Prüfungsumfang hat er nämlich lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Feststellung, Gewichtung und Abwägung eigener, nicht aber fremder (privater oder öffentlicher) Belange.

Nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 NDG obliegt den Deichverbänden in ihrem Zuständigkeitsgebiet die Erhaltung von vorhandenen Hauptdeichen und Schutzdeichen, wobei ein Deich in seinem Bestand und seinen vorgeschriebenen Abmessungen so zu unterhalten ist, dass er seinen Zweck jederzeit erfüllen kann.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall vertrat die Klägerin freilich die Auffassung, es liege schon keine Maßnahme der Deicherhaltung vor, weil die Deichmauer auf der Anliegerstraße südlich versetzt zur vorhandenen Mauer ohne Nutzung der Infrastruktur dieser bisherigen Anlage errichtet werden soll. Dies überzeugte die Lüneburger Richter jedoch nicht: Für die geringfügige Verschiebung des Standortes der Deichmauer auf der öffentlichen Straße bedarf es keiner Verlegung der bisher bestimmten Deichlinie, die so bereits seit 1969 besteht und verwirklicht ist. Kleine Veränderungen einzelner Deichabschnitte fallen nämlich nicht unter den Begriff der Deichverlegung. Um eine solche kleine Veränderung handelt es sich hier offensichtlich: Mit der Deichmauer wird – wie bisher – die Lücke im grünen Deich im Bereich des Südstrandes geschlossen, der durch seine örtliche Lage zugleich Zwangspunkte für Anfang und Ende der Deichmauer setzt ...

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