Zurückstufung eines Beamten wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens

Ein Beamter kann wegen der Herbeiführung eines Vermögensschadens beim Dienstherrn um ein Amt zurückgestuft werden, entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Postbeamten, dem sein Dienstherr zur Last legte, er habe von 2005 bis 2007 mindestens 13 Nachnahmebeträge in einer Gesamthöhe von 2.268,90 € unterschlagen, indem er zwar die Zahlscheine der Nachnahmesendungen zum Abrechnungscenter gesandt habe, die Bargeldablieferungen an die Zustellkasse jedoch unterblieben seien.

Der beklagte Beamte stellte in 13 Fällen zwischen 2005 und 2007 Nachnahmesendungen im Gesamtwert von 2.268,90 € an die Empfänger ordnungsgemäß zu und nahm die einzelnen Nachnahmebeträge ein. Die Zustellungen dokumentierte er korrekt. An den jeweiligen Tagen steckte der Beklagte im Zustellstützpunkt seines Dienstortes sodann Teil 1 des Zustellblatts mit den jeweils vereinnahmten Beträgen in die Abrechnungstasche und die Teile 2 und 3 vom Zustellblatt mit den Belegen (Zahlscheinen) in einen gewöhnlichen Briefumschlag für das Zentrale Abrechnungscenter, den er in die vorgesehene Verteilkiste einlegte. Die jeweilige Abrechnungstasche legte er jedoch nicht in das Trommelwertgelass, von dem aus diese üblicherweise zur Zustellkasse nach K. geschickt werden. Hierdurch ist der Klägerin ein Schaden in Höhe von 2.268,90 € entstanden. Denn aufgrund des Zugangs der Teile 2 und 3 vom Zustellblatt mit den Zahlscheinen an das Abrechnungscenter sind die Zahlscheine gebucht und den Absendern der Nachnahmepakete die jeweiligen Beträge ausgezahlt worden. Aus diesem Grunde kam es nicht zu Nachforschungsaufträgen in Bezug auf den Verbleib des Geldes. Da die jeweiligen Abrechnungstaschen mit den Beträgen bei der Zustellkasse nicht eingegangen waren, kam es im internen Abrechnungssystem der Klägerin zu offenen Posten und letztlich zu einem Schaden in der genannten Höhe ...

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