Zinssatz-Swap-Verträge und die Beratung von der Bank

Kennen Sie Spread-Ladder-Swaps? Hierbei handelt es sich – vereinfacht gesagt – um Wetten auf die zukünftige Zinsstruktur, genauer: auf die zukünftige Differenz zwischen kurzfristigen und langfristigen Refinanzierungszinssätzen. Diese Spread-Ladder-Swaps haben einige Banken in den letzten Jahren ihren institutionellen Kunden – Kommunen und Unternehmen – als Instrument des Schuldenmanagements empfohlen, was sich oftmals als ein zwar für die Bank lukratives, für den Anleger aber verlustträchtiges Geschäft herausstellte.

Nun hat jedoch der Bundesgerichtshof die Banken, die solche von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Verträge ihren Kunden verkauft haben, in die Pflicht genommen und für ein derartiges Finanzinstrument eine Beratungspflicht der Bank auch gegenüber institutionellen Kunden bejaht. So hat der Bundesgerichtshof jetzt einem mittelständischen Unternehmen einen Schadensersatzanspruch gegen dessen Bank zugesprochen, weil die Bank gegenüber dem Unternehmen ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall empfahl die beklagte Bank, die davon ausging, dass sich die Differenz (Spread) zwischen dem Zwei-Jahres-Zinssatz und dem Zehn-Jahres-Zinssatz künftig voraussichtlich deutlich ausweiten wird, in zwei Beratungsgesprächen am 7. Januar und 15. Februar 2005 dem klagenden Unternehmen den Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages, den die Parteien am 16. Februar 2005 abschlossen.

Danach verpflichtete sich die beklagte Bank, an die Klägerin aus einem Bezugsbetrag von 2.000.000 € für die Laufzeit von fünf Jahren halbjährlich Zinszahlungen in Höhe eines festen Zinssatzes von 3% p.a. zu erbringen, wohingegen sich die Klägerin verpflichtete, zu denselben Zeitpunkten aus der Bezugssumme im ersten Jahr Zinsen in Höhe von 1,5% p.a ...

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