Warum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss

Mittlerweile gibt es eine englische Übersetzung des ungarischen Verfassungsentwurfs, zu finden hier: Draft of Fundamental Law of 14 March 2011_RP. Das ist wichtig, weil die Orbán-Regierung darauf pocht, dass im Ausland niemand mitkriegt, was hier läuft. Weil niemand den ungarischen Text versteht. So lief das beim Mediengesetz ja anfangs auch.

Das Bild klärt sich weiter, wird aber nicht schöner.

Nach weiteren zwei Tagen in Budapest und vielen, vielen Gesprächen zeigt sich das Konstrukt Viktor Orbáns zur Zementierung seiner Kontrolle über das Land auf Jahrzehnte hinaus in seiner ganzen schillernden Pracht.

Ihre Zweidrittelmehrheit werden Orbán und seine nationalkonservative Koalition 2014 womöglich wieder verlieren. Aber das macht nichts. Denn mit der neuen Verfassung ist auf das Schönste dafür gesorgt, dass ohne Orbán weiterhin nichts geht. Auf Jahrzehnte nicht. Orbán bleibt der starke Mann, selbst wenn er den Ministerpräsidentenposten verliert. Und zwar ziemlich egal, wen die Ungarn wählen.

Und das ist so raffiniert gemacht, das ringt mir schon fast wieder Bewunderung ab.

Jetzt durchregieren, später Kompromisse erzwingen

Es gibt in Ungarn die Besonderheit, dass die Verfassung einige grundlegende Gesetze an eine Zweidrittelmehrheit knüpft. Das war bisher schon so und hat dafür gesorgt, dass die Parteien miteinander reden mussten. Das mag Orbán bekanntlich überhaupt nicht, und deshalb hatten nicht wenige damit gerechnet, dass Orbán jetzt die Zahl dieser Zweidrittelmehrheits-Gesetze reduzieren würde.

Hat er aber nicht. Er hat sie sogar noch ausgeweitet.

Der Grund liegt auf der Hand: Er selbst hat ja eine Zweidrittelmehrheit, für ihn ist das also fürs erste kein Hindernis. Aber wenn er die einmal verliert, wenn er abgewählt wird, wenn er in die verhasste Opposition zurück muss: Dann wird das für ihn sehr nützlich ...

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