Vorerst keine Entscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung mit EU-Recht

Vor kurzem ist an dieser Stelle über ein Vorabentscheidungsersuchen des Siebten Senats des BAG zur Vereinbarkeit der sog. Haushaltsbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit EU-Recht berichtet worden (Beschluss vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A) - Blog Beitrag vom 28.10.2010). Klärungsbedürftig erschien dem BAG insbesondere, ob die mit diesem Befristungsgrund einhergehende Privilegierung des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70/EG) vereinbar ist. Wie das BAG jetzt in einer Pressemitteilung (Nr. 19/11) bekannt gibt, hat sich das Vorabentscheidungsersuchen inzwischen erledigt. Die Klägerin und das beklagte Land hätten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt ...

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