Untätigkeitsklagen als “Beutelschneiderei”

Die Bezeichnung der Erhebung von Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt als “Beutelschneiderei” stellt eine Ehrverletzung dar und begründet einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch.

Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage

Soweit der klagende Rechtsanwalt einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch gegen den beklagten Landkreis geltend macht, ist die Klage zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist. Bei Klagen auf Unterlassung und auf Widerruf von ehrverletzenden, kreditschädigenden oder sonst unzulässigen Äußerungen, die von einem Träger öffentlicher Verwaltung bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und gestützt auf vorhandene oder vermeintliche öffentlichrechtliche Befugnisse abgegeben werden, handelt es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Die Äußerungen des Justiziars des Beklagten erfolgten in seiner Eigenschaft als Amtsträger bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben als Prozessvertreter in gerichtlichen Verfahren.

Statthafte Klageart für den vom Kläger verfolgten Unterlassungs- und Widerrufsanspruch ist die allgemeine Leistungsklage.

Soweit der Kläger von dem Beklagten die Unterlassung künftiger Äußerungen verlangt, liegt ein besonderes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis vor. Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, zunächst die Wiederholung der umstrittenen Äußerung abzuwarten und erst dann dagegen vorzugehen. Auch eine Wiederholungsgefahr ist insoweit gegeben ...

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