“Ständige Vertretung” im Pflegeheim

Der Begriff der “ständigen Vertretung” setzt zwar regelmäßig, aber nicht zwingend voraus, dass der Vertreter Leitungsaufgaben auch während der Anwesenheit des Vertretenen wahrnimmt. Eine “ständige Vertretung” im Tarifsinne liegt auch dann vor, wenn in einer Pflegeeinrichtung die Wohnbereichsleiterin und die stellvertretende Wohnbereichsleiterin stets in unterschiedlichen Schichten eingesetzt sind und die stellvertretende Wohnbereichsleiterin während ihrer Schicht die Aufgaben der Wohnbereichsleiterin wahrnimmt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Tatbestandsmerkmal der „ständigen Vertretung“, das sich in zahlreichen Vergütungsregelungen des BAT findet, mehr als die Vertretung bei Abwesenheit, Krankheit, Urlaub und aus sonstigen Gründen. Der ständige Vertreter muss Aufgaben des Vertretenen auch bei dessen dienstlicher Anwesenheit, d.h. neben diesem zu erledigen haben. Andernfalls hätte es – so das Bundesarbeitsgericht – nahegelegen, dass die Tarifvertragsparteien nicht den Begriff des „ständigen Vertreters“, sondern den Begriff des „Vertreters im Verhinderungsfall“ als Tätigkeitsmerkmal verwendet hätten. Die Fallgestaltungen betrafen die Vertretung eines Zweigstellenleiters einer Sparkasse, die Vertretung der Leiterin einer Kindertagesstätte und die Vertretung des Leiters einer Universitätsklinik.

Im Geltungsbereich des BAT findet diese Rechtsauffassung ihre Grundlage in der Vorbemerkung Nr. 7 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a – Bund/Länder sowie – gleichlautend – in der Protokollerklärung Nr. 7 zur Anlage 1b. Dort wird der Begriff des „ständigen Vertreters“ negativ dahingehend abgegrenzt, dass eine Vertretung in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen nicht genügt. Für den Geltungsbereich des MTV fehlt es an einer entsprechenden Definition ...

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