Rechtskraft durch die Hintertür

Denken Staatsanwälte eigentlich manchmal darüber nach, dass sie die Wahrnehmung des Rechtsstaates entscheidend prägen? Und zwar nicht nur in medienwirksamen Großverfahren, sondern auch im Alltagsgeschäft? Mit einem Beispiel, bei dem die Botschaft in Richtung des Betroffenen eher negativ besetzt ist, habe ich mich heute beschäftigt.

Die Geschichte ist kurz: Mein Mandant soll mit seinem Lkw einen anderen Lkw angeschrabbt haben. Der angebliche Schaden beträgt um die 2.000 Euro. Nach, wie ich meine, eher schlampigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragt. Und “für den Fall, dass der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis”.

Ich habe Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und beantragt, die Fahrerlaubnis nicht vorläufig zu entziehen. Dann müsste die normale Hauptverhandlung abgewartet werden. Aus meiner Begründung ergibt sich auch, warum die Ermittler hier über den Einzelfall hinaus kein sonderlich gutes Bild abgeben. Auszüge:

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis liegen ersichtlich nicht vor.

1. Strafprozessuale Anträge sind bedingungsfeindlich. Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrlerlaubnis nur für den Fall, dass der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt. Der Antrag ist also an eine Bedingung geknüpft. Er ist somit, streng genommen, unzulässig.

2. § 111a StPO verlangt dringende Gründe, die für eine Entziehung der Fahrerlaubnis sprechen. Dies entspricht dringendem Tatverdacht (Meyer-Goßner, StPO, § 111a Rdnr. 2). Dringender Tatverdacht liegt hier aber nicht vor.

Zwar hat mein Mandant eingeräumt, das Fahrzeug passiert zu haben (Bl. 19). Er hat jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, eine eventuelle Berührung nicht bemerkt zu haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK