OLG Köln: Feststellungsinteresse entfällt nicht, wenn die Gegenseite erklärt, von der Verfolgung des Anspruchs “auch weiterhin Abstand zu nehmen”

OLG Köln, Beschluss vom 07.02.2011, Az. 6 W 22/11 §§ 12 Abs. 1 UWG; 256 Abs. 1 ZPO

Das OLG Köln hat entschieden, dass nach Erhebung einer negativen Feststellungsklage das Interesse des Klägers nicht dann entfällt, wenn der Beklagte in der Klageerwiderung erklärt, “von der Verfolgung des durch die Abmahnung … geltend gemachten Unterlassungsanspruchs auch weiterhin Abstand zu nehmen”. Das Gericht erklärte, dass derjenige, der eine zulässige negative Feststellungsklage erhoben habe, grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung habe, durch die festgestellt werde, dass die Forderung, derer sich die Gegenseite berühme, nicht bestehe. Lediglich die Aufgabe einer Berühmung genüge ebenso wenig wie eine nicht bindende Verzichts- oder Beschränkungserklärung. Erforderlich sei die endgültige Sicherung der Rechtsposition des Klägers. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 7.2.2011 unter Mitwirkung seiner Mitglieder … beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 11.11.2010 - 81 O 42/10 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.

Streitwert: Kosten des Verfahrens erster Instanz.

Gründe

I.

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Erbenermittlung. Sie haben in mehreren gerichtlichen Verfahren gegenseitig wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht. In einem Kostenfestsetzungsverfahren gab der Prozessbevollmächtigte des Klägers fehlerhaft an, dieser sei nicht vorsteuerabzugsberechtigt, und setzte in seiner Kostenberechnung Umsatzsteuer an. Dem widersprach die Beklagte; sie mahnte wegen dieser Angabe außerdem den Kläger ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ...

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