Filesharing: Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung – Zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet und zu den Voraussetzungen einer die Akteneinsicht ausschließenden Bagatelltat

LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 9 Qs 99/09 Leitsatz: Bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet) ist dem verletzten Rechteinhaber Akteneinsicht gemäß § 406 e StPO jedenfalls zu versagen, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt. Von einer solchen Bagatelle kann jedoch nicht mehr ausgegangen werden, sofern fünf Filmwerke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden. Entsprechendes gilt für das Bereithalten von fünf Musikalben oder beim Anbieten von 50 einzelnen Musikstücken eines oder mehrerer Interpreten.

LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 9 Qs 99/09 LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008, Az.: 9 Qs 490/08 LG Darmstadt, Beschluss vom 12.12.2008, Az.: 9 Qs 573/08

u.a.

Tenor:

Der Antrag (der Rechteinhaberin) auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Sachverhalt:

Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an verschiedenen von ihr produzierten und herausgegebenen pornographischen Filmwerken.

Mit anwaltlichem Schriftsatz zeigte sie gegenüber der Staatsanwaltschaft das unberechtigte Zugänglichmachen dieser Filmwerke im Rahmen sogenannter Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerke) an. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin Providerauskünfte zur Namhaftmachung der IP-Verwender eingeholt. Das wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz sowie des Verbreitens pornographischer Schriften eingeleitete Verfahren hat die Staatsanwaltschaft sodann ohne weitere Ermittlungshandlungen gemäß § 153 StPO eingestellt. In diesem Verfahren hat die Antragstellerin Akteneinsicht begehrt und, nach Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft, um gerichtliche Entscheidung ersucht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK