Filesharing: Kein Akteneinsichtsrecht der Musik- und Filmindustrie

LG München I, Beschluss vom 12.03.2008, Az.: 5 Qs 19/08 Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musik-/ Filmindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem überwiegend schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen. Denn aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann. Aus den Entscheidungsgründen:

Das Landgericht München I sah es bereits als fraglich an, ob die Antragstellerin überhaupt über ein berechtigtes Interesse an der begehrten Akteneinsicht verfügte. Denn ein berechtigtes Interesse folge nicht automatisch aus einer Verletzteneigenschaft heraus. Vielmehr sei zu beachten, dass das Verfahren gegen „Unbekannt“ richtete und auch als solches eingestellt wurde. Es fehlt also an der Feststellung eines Beschuldigten.

Wie dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist, und wie sich auch aus der Antragsbegründung erschließen ließ, richtete sich das Interesse der Antragstellerin nicht auf die Verfolgung von konkreten Urheberrechtsverletzern, sondern auf die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Inhaber von Netzzugängen, gleich ob diese selbst einen Urheberrechtsverstoß begangen haben oder nicht. Sie sollen nämlich als „Störer“ gemäß § 97 Abs. 1 UrhG in Anspruch genommen werden.

„Es ist jedoch nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung bloßer zivilrechtlicher Ansprüche, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre, zu ermöglichen. (…) Die ‚Auslieferung‘ der Anschlussinhaber, für die im Übrigen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs ...

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