Entscheidung trotz Antragsrücknahme

Hat das Verwaltungsgericht trotz Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über den Antrag in der Sache (negativ) entschieden, ist dieser Beschluss auf die Beschwerde des Antragstellers hin vom Beschwerdegericht aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz hat der Antragsteller zu tragen; die Gerichtsgebühr bemisst sich unter Anwendung von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nach Nummer 5211 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind unter entsprechender Anwendung von § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeneinander aufzuheben; Gerichtskosten sind gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu erheben.

Durch die Rücknahmeerklärung ist die Rechtshängigkeit des seinerzeitigen Verfahrens in erster Instanz unmittelbar beendet worden, so dass nur noch ein Beschluss über die Einstellung des Verfahrens hätte ergehen dürfen. Ob es seinerzeit nicht zum Ausdruck dieses per Telefax übermittelten Schreibens gekommen oder ob möglicherweise ein Ausdruck des Schreibens im Haus der Gerichte nicht richtig an das Verwaltungsgericht weitergeleitet worden ist, bleibt für den Eingang des Schreibens in den Verantwortungsbereich des Verwaltungsgerichts und damit für die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung unerheblich. Vor diesem Hintergrund war der angefochtene Beschluss antragsgemäß aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Verfahrens erster Instanz auf § 155 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr bemisst sich unter Anwendung von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nach Nr. 5211 KV GKG, weil bei richtiger Sachbehandlung ein Beschluss über die Einstellung des Verfahrens nach Antragsrücknahme hätte ergehen müssen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ...

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