BPatG: EuGH soll darüber entscheiden, ob “beschreibende Buchstabenfolgen” eintragungsfähig sind

BPatG, Beschluss vom 11.01.2011, Az. 33 W (pat) 133/08 Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL

Das BPatG hat entschieden, die Frage, ob beschreibende Buchstabenfolgen eintragungsfähig sind, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Unter der streitigen Markenart sind Abkürzungen zu verstehen, die sich aus den Anfangsbuchstaben einer rein beschreibenden Wortfolge zusammen setzen und gemeinsam mit der beschreibenden Wortfolge die Wortmarke bilden (im vorliegenden Fall “Multi Markets Fund MMF” für Versicherungsdienstleistungen) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK