BGH: Kundenmagazin der deutschen Lottogesellschaft darf nicht mit dem Slogan "Spiel Mit" werben

BGH Urteil vom 16.12.2010 I ZR 149/08 Spiel mit UWG § 4 Nr. 11; GlüStV § 5 Leitsätze des BGH a) Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist es staatlichen Lottogesellschaften nicht allgemein verboten, mögliche Höchstgewinne von über 10 Millionen € (hier: Jackpotausspielung) anzukündigen, sofern die Ankündigung in ihrer konkr ...Zum vollständigen Artikel


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