BGH: „Gurktaler Kräuterlikör“ – „Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör“ – Welche Werbung ist zulässig?

Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; Art 2 Abs. 2 Nr. 5, Art 4. Abs. 3 S. 1, Art. 10 Abs. 1, Abs. 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 EGV 1924/2006, EUV 116/2010, Art. 6 Abs. 3 EUV, Art 10 MRK

Mit Beschluss vom 13.01.2011 (Az. I ZR 22/09) hat der BGH entschieden, dem EuGH zwecks Auslegung der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 (HCVO) über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Umfasst der Begriff der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks „gesundheitsbezogene Angabe” in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 auch das allgemeine Wohlbefinden?

2. Falls die Frage 1 verneint wird: Zielt eine Aussage in einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung oder Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden oder aber lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden ab, wenn sie auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 genannten Funktionen in der in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung beschriebenen Weise Bezug nimmt?

3. Falls die Frage 1 verneint wird und eine Aussage im in der Frage 2 beschriebenen Sinn zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt: Entspricht es unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 10 EMRK dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Aussage, wonach ein bestimmtes Getränk mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent den Körper und dessen Funktionen nicht belastet oder beeinträchtigt, in den Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der EG-Verordnung Nr ...

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