“Arschlecken24″ nicht als Marke eintragungsfähig

Mit Beschluss vom 09.02.2011 (Az.: 26 W (pat) 31/10) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Eintragung der Marke “ARSCHLECKEN24″ gegen die guten Sitten verstößt. Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG steht einer Eintragung der Marke (u.a. für Bekleidung und Schmuck) entgegen.

Die B ...

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