3 Jahre nach dem Ehegattennachzug aus der Türkei

Vor Ablauf von drei Jahren ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers, dem der Nachzug zu seinem türkischen Ehegatten erlaubt worden ist.

Ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei steht der nachziehenden Ehefrau nicht unabhängig von der Erfüllung der Nachzugsvoraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes bereits aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zu. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch in seinem – soweit ersichtlich – letzten einschlägigen Urteil vom 22. Dezember 2010 ausgeführt, dass Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 (=ARB 1/80), wenn seine Voraussetzungen erfüllt sind, dem Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers ein eigenes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat und entsprechend ein Recht verleiht, sich dort weiter aufzuhalten; d.h. in Übereinstimmung mit dem sonstigen Verständnis wird aus dem frühestens nach drei Jahren möglichen eigenen Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt implizit ein Aufenthaltsrecht abgeleitet, der Vorschrift aber nicht umgekehrt bereits ein früheres, vom eigenen Zugang zum Arbeitsmarkt und vom nationalen Recht unabhängiges (abgeleitetes) Aufenthaltsrecht entnommen.

Damit liegt die Befugnis zur Regelung der Voraussetzungen, unter den der Familienangehörige einreisen und sich dort bis zum Erwerb des Rechts, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, aufhalten darf, d.h. für die ersten drei Jahre grundsätzlich unverändert beim Mitgliedsstaat. Ein allein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht setzt demnach über die hier gegebene Nachzugsermächtigung hinaus nach dem ersten und zweiten Spiegelstrich des Art ...

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