Zwangsvollstreckung durch den Insolvenzschuldner

Der Insolvenzschuldner bedarf für das Betreiben der Zwangsvollstreckung auch aus vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens titulierten Forderungen einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters.

An die Bestimmtheit der Freigabeerklärung sind hohe formale Anforderungen zu stellen, da sie die Rechtsnachfolgeklausel des § 727 ZPO ersetzen soll.

Eine ohne Bezeichnung der konkreten Forderung und ohne Datum erteilte Freigabeerklärung erfüllt das Bestimmtheitserfordernis nicht und genügt den Anforderungen des § 750 ZPO für die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht.

Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. 14

§ 750 Abs. 1 ZPO gilt auch für die anderen Vollstreckungstitel, die in § 794 ZPO genannt sind, entsprechend (§ 795 ZPO). Zu beachten ist jedoch, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Vollstreckungsgläubigerin die Verfügungsbefugnis über Forderungen gem. § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. Dieser hat gemäß § 148 Abs. 1 InsO das Vermögen in Besitz zu nehmen und zu verwalten. Damit geht die Verfügungsbefugnis über die Forderung der Vollstreckungsgläubigerin kraft Gesetzes auf den Insolvenzverwalter über. Die Vollstreckungsgläubigerin wäre daher nur dann befugt, die Forderung einzuziehen, wenn der Insolvenzverwalter gerade die beizutreibende Forderung aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hätte.

Die Freigabeerklärung als solche ist im Gesetz, insbesondere im formalisierten Zwangsvollstreckungsrecht, nicht geregelt. Sie hat sich alleine aus Praxis, Literatur und Rechtsprechung entwickelt ...

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